AGB

Dennis Boger (Mediengestalter digital/print) Design Studios

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Kunde erkennt die AGB für die Dienstleistung von Dennis Boger Design Studis mit der Auftrags-Bestellung als auch bei schriftlicher sowie bei mündlicher Bestellung an. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dennis Boger Design Studios (nachfolgend auch „wir“ und „uns“ genannt) erbringt dem Kunden den bestellten Dienstleistungen mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.

Urheberrecht und Nutzungsrechte

Jeder von uns übernommene Auftrag ist ein Urheber-Werksvertrag mit lizenzrechtlichem Teilinhalt (§ 613 ff. BGB i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 4, 5 bzw. 7 Urhebergesetz [UrhG]) §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 Unsere Entwürfe, Werk- und Reinzeichnungen sowie Computerdaten sind als persönliche Schöpfung durch das UrhG geschützt. Ohne unsere Einwilligung dürfen sie weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder nachgeahmt werden.

Sie dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck, wofür der Auftraggeber mit der Zahlung des Lizenzhonorars das einfache ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 UrhG erwirbt, im vereinbarten Umfang verwendet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit unserer Einwilligung und nach Zahlung eines Lizenzhonorars für die Übertragung des entsprechend erweiterten oder eines weiteren Nutzungsrechtes gestattet. Sonderleistungen, wie die Umarbeitung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium, Überwachung der Herstellung etc. werden nach dem Zeitaufwand gesondert berechnet.

Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht. Vergütung Entwürfe und Reinzeichnungen, auch in digitaler Form, bilden zusammen mit Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. ges. MwSt. Die entstehenden Kosten für Transport und Versicherung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Tagespreise zzgl. Versandkosten, sofern sich aus sonstigen schriftlichen Vertragsunterlagen oder der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die wir für den Auftraggeber erbringen, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist. Zahlungsweise nach Rechungserhalt beläuft sich auf 14 Tage.

Leistung und Haftung Dritter

Wir sind berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Auftrages zu beauftragen. Wir haften für die Erfüllungsgehilfen nicht. Sollte der Kunde eine mit dem Auftrag verbundene Leistung dritter Anbieter (z.B. Drucker, Fotolabor) in Anspruch nehmen oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über Dennis Boger Design Studios bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Ebenso geht die Haftung auf den Kooperationspartner über. Dennis Boger Design Studios haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eigentumsvorbehalt. An Entwürfen und Reinzeichnungen, auch in digitaler Form, werden keine Nutzungsrechte sowie Eigentumsrechte übertragen. Wir sind nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden und die über die im Auftrag genannte Beschreibung hinaus geht, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von derartiger Computerdateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Alle Entwürfe – gleichgültig, ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht – bleiben unser Eigentum. Die Originale sind nach angemessener Frist zurückzugeben. Für Texte die uns durch den Besteller zur Verfügung gestellt werden, bzw. geschrieben wurden, werden durch uns nicht weiter geprüft. Fehler in jeglicher Hinsicht sind auf den Besteller zurückzuführen. Sofern Texte durch die Firma Design Studios/Inhaber Dennis Boger verfasst werden, werden diese auf ihre korrekte Rechtschreibung und Grammatik geprüft, jedoch nicht auf branchenspezifische rechtlich erforderliche Angaben für das jeweilige Dokument.  Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Arbeitsdokumente Hinsichtlich bestehender Urheberrechte von Arbeitsdokumenten des Kunden sind wir auf dessen Angaben angewiesen. Im Falle einer Verletzung der Rechte Dritter stellt der Auftraggeber, der uns die Arbeitsdokumente zur Verfügung gestellt hat oder uns angewiesen hat, diese zu verwenden, Dennis Boger Designs Studios von allen Ersatzansprüchen frei und haftet alleine, auch für Schäden und Kosten, die uns durch die Verarbeitung dieser Dokumente entstehen. Bei Verlust oder Beschädigung von Arbeitsdokumenten, auch infolge von Feuer, Wasser oder Diebstahl haften wir bis zur Höhe des Materialwertes der Dokumente, höchstens aber bis 100,- Euro. Der Versand von Arbeitsdokumenten geschieht in der Regel auf elektronischem Weg. Wünscht der Kunde auch Datenträger oder grafische Produkte, wie Bilder oder Filme oder wünscht der Kunde die Rücksendung von Ihm zur Verfügung gestellter Materialien so erfolgt dies gegen Aufpreis per einfacher Brief- oder Paketpost. Der Versand erfolgt in der Regel unversichert auf Gefahr des Auftraggebers. Eine Haftung von uns für Schäden auf dem Transportweg wird ausgeschlossen; im Übrigen gelten die Haftungsbedingungen des Transporteurs.

Für Reisen, die zur Durchführung des Auftrags notwendig sind, werden die entstandenen Reisekosten und Spesen gesondert erhoben. Dasselbe gilt für die von uns verauslagten Kosten für technische Hilfsarbeiten, besonders Materialien, Anfertigungen von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reprosatz, Druck etc. Unsere Honorare sind bei Abnahme der Arbeiten, spätestens jedoch 14 Werktage nach Aushändigung der Entwürfe, der verbindlichen Pläne und Vorlagen (Zeichnungen, Fotos, Reinzeichnungen etc.) ohne Abzug zahlbar, sofern nichts Anderes vereinbart wurde. Sind die bestellten Arbeiten nur in Teilen abnehmbar, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Abnahme des jeweiligen Teils, spätestens jedoch 14 Werktage nach Aushändigung der Entwürfe, der verbindlichen Pläne und Vorlagen (Zeichnungen, Fotos, Reinzeichnungen etc.) fällig. Bei Nichtabnahme der Entwürfe wird die Hälfte des vereinbarten Entwurfshonorars als Aufwandsentschädigung geltend gemacht, wobei die Entwürfe und Vorschläge unser Eigentum bleiben. Dem Auftraggeber ist es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung des Honorars, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Kommt der Besteller trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder liegt eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Besteller vor, oder lag bei Vertragsabschluss mangelnde Bonität vor, die uns aus diesen Gründen nicht bekannt war oder nicht bekannt sein konnte und die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir berechtigt die Honorare fällig zu stellen. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern.

Druckfertige Vorlagen und Korrektur-Abzüge hat der Auftraggeber unverzüglich zu prüfen und – soweit erforderlich – zu korrigieren und mit seinem Einverständnis versehen an uns zurückzusenden. Nach Druckfreigabe des Bestellers ist eine Stornierung des Auftrages nicht mehr möglich, es sind sämtliche Kosten zu tragen. Eine Haftung für dennoch vorliegende Satz- und Druckfehler übernehmen wir nicht, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits oder vorsätzliches Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit des Auftrags wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Auftrag gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetzte verstößt. Soweit bekannt, werden wir auf rechtliche Risiken hinweisen. In keinem Fall haften wir wegen der in dem Auftrag enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Wir haften auch nicht für die patent-, muster-, urheber- und warenzeichenrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe usw. Von eventuellen Ansprüchen Dritter, insbesondere wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen, hält uns der Besteller auf erstes Anfordern inklusive hieraus entstehender Kosten und Gebühren frei. Wir verpflichten uns, den Besteller von der etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen unverzüglich zu benachrichtigen und eventuellen Ansprüchen Dritter in Abstimmung mit ihm entgegenzutreten. Vor der Ausführung der Vervielfältigung sind uns Korrekturmuster vorzulegen. Die Überwachung der Vervielfältigung bleibt besonderer Vereinbarung vorbehalten. Von allen vervielfältigten Arbeiten sind uns 5 einwandfreie Belege unentgeltlich zu überlassen. Erfüllungsort für beide Teile ist Walsrode. Soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt Hannover als Gerichtsstand vereinbart. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile davon unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.

Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Dennis Boger Design Studios eine Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können wir auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Liefertermine Die Verbindlichkeit von Lieferterminen bedarf der schriftlichen Form. Bei Nichteinhaltung des schriftlich vereinbarten Liefertermins haften wir nur dann, wenn unsererseits grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Die Haftung beschränkt sich auf die Höhe des Materialwerts, höchstens aber auf die Summe von 100,- Euro. Alle Entwürfe – gleichgültig, ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht – bleiben unser Eigentum. Die Originale sind nach angemessener Frist zurückzugeben. Für Texte die uns durch den Besteller zur Verfügung gestellt werden, bzw. geschrieben wurden, werden durch uns nicht weiter geprüft. Fehler in jeglicher Hinsicht sind auf den Besteller zurückzuführen. Sofern Texte durch die Firma Design Studios/Inhaber Dennis Boger verfasst werden, werden diese auf ihre korrekte Rechtschreibung und Grammatik geprüft, jedoch nicht auf branchenspezifische rechtlich erforderliche Angaben für das jeweilige Dokument. Druckfertige Vorlagen und Korrektur-Abzüge hat der Auftraggeber unverzüglich zu prüfen und – soweit erforderlich – zu korrigieren und mit seinem Einverständnis versehen an uns zurückzusenden. Nach Druckfreigabe des Bestellers ist eine Stornierung des Auftrages nicht mehr möglich, es sind sämtliche Kosten durch den Besteller zu tragen. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit des Auftrags wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Auftrag gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetzte verstößt. Soweit bekannt, werden wir auf rechtliche Risiken hinweisen. In keinem Fall haften wir wegen der in dem Auftrag enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Wir haften auch nicht für die patent-, muster-, urheber- und warenzeichenrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe usw. Von eventuellen Ansprüchen Dritter, insbesondere wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen, hält uns der Besteller auf erstes Anfordern inklusive hieraus entstehender Kosten und Gebühren frei. Wir verpflichten uns, den Besteller von der etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen unverzüglich zu benachrichtigen und eventuellen Ansprüchen Dritter in Abstimmung mit ihm entgegenzutreten. Vor der Ausführung der Vervielfältigung sind uns Korrekturmuster vorzulegen. Die Überwachung der Vervielfältigung bleibt besonderer Vereinbarung vorbehalten. Von allen vervielfältigten Arbeiten sind uns 5 einwandfreie Belege unentgeltlich zu überlassen. Erfüllungsort für beide Teile ist Walsrode. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile davon unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.

Bei Datenabhängiger Produktion sind vereinbarte Liefertermine Einschätzungen des Arbeitsaufwands bei reibungslosem Produktionsablauf. Verzögerungen bei datenabhängigen Produktionen können nicht zur Haftung führen. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn der Auftrag elektronisch übermittelt wurde. Verzögerung oder Ausfälle im elektronischen Netz gehen nicht zu unseren Lasten. Hier gelten die Haftungsbedigungen des Netzbetreibers.

Gewährleistung

Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Hat der Kunde bei Farben und Formaten keine oder nur ungefähre Angaben gemacht, so rechtfertigt diese keinen Anspruch auf Nachbesserung hinsichtlich Farben und Formate. In diesem Fall bestimmen wir diese nach billigem Ermessen im Rahmen unserer Kenntnis des Verwendungszwecks der Produktion. Beanstandungen gleich welcher Art sind unverzüglich innerhalb von 24 Stunden nach postalischer Ablieferung des Werks in schriftlicher Form bei Dennis Boger Design Studios geltend zu machen. Bei persönlicher Abholung prüft der Kunde selbstständig ohne Aufforderung durch Dennis Boger Design Studios das Produkt und meldet Mängel sofort, eine Mangelanzeige nach Verlassen des Übergabeortes ist unzulässig. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

Schlussbestimmungen

Alleiniger Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Walsrode. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Juli 2022